Landauer Stadtrat diskutiert erneut über Gehalt von Oberbürgermeister Geißler

Die Debatte um das Gehalt von Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) geht weiter. Auf der Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung steht die „Einstufung des Oberbürgermeisters“, ein Thema, das bereits im Hauptausschuss für kontroverse Diskussionen gesorgt hat.

Geißler ist seit 1. Januar 2023 Oberbürgermeister und derzeit nach Besoldungsgruppe B5 eingestuft, was einem Bruttomonatsgehalt von 11.564,78 Euro entspricht. Eine Höherstufung in B6, die 12.152,31 Euro monatlich bringen würde, ist laut Landesverordnung frühestens nach zwei Jahren der Amtszeit möglich. Im Februar 2025 hatte der Stadtrat eine entsprechende Anhebung abgelehnt.

Die politische Diskussion bleibt spannend:

• SPD begründet ihre Haltung erst im Stadtrat.

• Die Linke kritisiert ein zu hohes Gehalt als distanziert vom Bürger.

• FWG verweist auf die angespannte Haushaltslage.

• AfD sieht Probleme angesichts von Gehaltskürzungen bei Pflegekräften.

• CDU und Grüne betonen, dass eine Anpassung der Würde des Amtes entspricht und die Landauer Tradition widerspiegelt.

Auch Bürgermeister Lukas Hartmann und Beigeordnete Lena Dürphold verzichten vorerst auf eine Gehaltsanpassung und planen frühestens 2027 eine Anpassung. Aktuell beträgt Hartmanns Gehalt nach B3 10.007,18 Euro, Dürpholds A16-Gehalt liegt bei 7.114 Euro.

Die Entscheidung im Stadtrat dürfte erneut auf kontroverse Debatten stoßen.