Chaos um Verkürzung des Genesenennachweis

Den Genesenen-Status zu verkürzen verstößt gegen die Auffassung des Neustadter Verwaltungsgerichts. Den Eilanträgen gegen eine Verkürzung wurde jetzt stattgegeben, wie das Gericht mitteilt. 

Bund und Länder hatten unlängst beschlossen den Genesenen-Nachweis in seiner Gültigkeit einzuschränken und von sechs Monaten auf nur noch 90 Tage zu begrenzen. Dagegen sind mehrere Personen vorgegangen. Das Ergebnis: Neustadts Verwaltungsgericht gibt ihnen Recht. Zumindest formell verfassungswidrig sei die Verkürzung, heißt es in der Begründung. Die neue Verordnung verstoße unter anderem gegen die Normenklarheit, da darin auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts verwiesen würde, die eine andere Auffassung vertrete. Zumindest vorerst behalte der Genesenen-Nachweis seine Gültigkeit. Mehrere Verwaltungsgerichte waren bereits zu dieser Auffassung gekommen. Das Bundesgesundheitsministerium habe jedoch angekündigt, die Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung entsprechend anzupassen und nicht mehr auf das RKI zu verweisen.