Hass- und Hetzbotschaften gegen Politiker

Hass-und Hetzbotschaften gegen Politiker im Netz kommen auch aus Landau. Darüber informiert jetzt die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Insgesamt werden bei den laufenden Ermittlungen 14 Menschen beschuldigt – darunter auch eine 53 Jahre alte Frau aus Landau und ein 61-Jähriger aus Mutterstadt. Unter anderem sind mobile Endgeräte bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt worden. Ausgangspunkt der Ermittlungen ist laut Generalstaatsanwaltschaft der neu gefasste Paragraph 188 im Strafgesetzbuch, der Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe stellt.