Keine Geflüchtete mehr für Speyer?

In Speyer hatte die CDU in einem Resolutionsentwurf vorübergehend die Aufnahme von Geflüchteten stoppen wollen. Die SPD stimmte dagegen. Jetzt meldet sich der Ortsverein der SPD Speyer-Nord zu Wort und plädiert ebenfalls für einen sofortigen Stopp. Im nördlichen Stadtteil sei der soziale Frieden immer mehr gefährdet, heißt es. Die Erstaufnahmeeinrichtung sei außerdem deutlich dichter belegt als in anderen Einrichtungen im Land. Auf Anfrage der ANTENNE gibt die Verwaltung an, dass das Landesaufnahmegesetz die Kommune weiterhin verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen. Verweist aber auch auf einen von OB Stefanie Seiler mitinitiierten Brief an die Ministerpräsidentin. Dem hatten sich zahlreiche Kommunen angeschlossen, die sich in der Situation langfristig überfordert sehen.