Landau: Stadt erhebt 2025 keine Vorauszahlungen für den Straßenausbau

Viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Landau können aufatmen: Im kommenden Jahr verzichtet die Stadt in mehreren Abrechnungsgebieten auf die Erhebung von Vorauszahlungen für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Die Entscheidung betrifft die Gebiete Godramstein, Queichheim, Landau-Horst, Landau-Südwest und Landau-Mitte.

Seit 2010 erhebt die Stadt wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Straßen. Dieses Modell soll Anwohnende gleichmäßiger an den Kosten beteiligen – anstelle von hohen Einmalzahlungen bei konkreten Bauprojekten. Doch 2025 entfallen die regulär zum 1. Juni fälligen Forderungen vollständig. Bereits gezahlte Beiträge werden automatisch zurückerstattet – ohne Antrag.

Hintergrund des Verzichts sind finanzielle Überschüsse in vier von fünf Abrechnungsgebieten: In den letzten Jahren wurden dort mehr Beiträge eingenommen als für den Zeitraum 2022 bis 2025 voraussichtlich erforderlich. Gründe dafür sind unter anderem:

– eine angespannte Haushaltslage, die zu geänderten Bauprioritäten geführt hat
– günstige Ausschreibungsergebnisse bei Bauprojekten
– Zuschüsse von Bund und Land, die Investitionen mitfinanzieren

Auch im Gebiet Godramstein, wo theoretisch noch eine kleine Finanzierungslücke besteht, verzichtet die Stadt auf Vorausleistungen. Der Verwaltungsaufwand stünde hier laut Stadt in keinem sinnvollen Verhältnis zum Nutzen.

Der Beschluss wurde vom Stadtvorstand in Abstimmung mit dem Bauamt gefasst und soll dazu beitragen, die Beitragszahler kurzfristig zu entlasten, ohne die langfristige Modernisierung des Straßennetzes zu gefährden.