Neustadt: Streitigkeiten um Wohnungen von Prostituierten

In Neustadt gibt es Streit um sogenannte Terminwohnungen, in denen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden. Die Stadtverwaltung hatte die Nutzung dieser Wohnungen in einem Altstadt-Haus verboten und mit einem Zwangsgeld von 3500 Euro gedroht. Die Hausbesitzerin und Mieterinnen legten Widerspruch ein, der aber zurückgewiesen wurde. Daraufhin klagten sie vor dem Verwaltungsgericht.

Das Gericht entschied jetzt, dass die Stadt Neustadt die Verfügungen zurücknehmen muss. Der Richter erklärte, dass die Terminwohnungen kein störendes Gewerbe darstellen, da sie keine Laufkundschaft anziehen und keine sichtbare Werbung haben. Das Störpotenzial müsse im Einzelfall beurteilt werden, und in diesem Fall sei es nicht gegeben. Auch sei das Fehlen einer Baugenehmigung nicht der Hauptgrund für das Verbot, sondern die vermeintliche Störung des Wohngebiets.